1. Anbieter und Anwendungsbereich
Anbieter von PersonalizePilot ist [Name des Diensteanbieters fehlt] [Rechtsform fehlt], [Straße und Hausnummer fehlen], [Postleitzahl fehlt] [Ort fehlt], [Land fehlt], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person fehlt] (nachfolgend „Anbieter“).
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung der Shopify-App PersonalizePilot. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die App im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit einsetzen (nachfolgend „Händler“). Ein Vertrag mit Verbraucherinnen oder Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
2. Vertragsschluss und Shopify
Installation, Vertragsschluss, Tarifauswahl und Abrechnung erfolgen – soweit in Shopify angeboten – über die von Shopify bereitgestellten Abläufe. Der Händler benötigt ein eigenes Shopify-Konto und akzeptiert zusätzlich die für ihn geltenden Shopify-Bedingungen. Shopify ist nicht Vertragspartner des Händlers für die vom Anbieter erbrachten PersonalizePilot-Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Angaben zu Leistungsumfang, Testphase, Preis, Abrechnungsintervall und nutzungsabhängigen Entgelten ergeben sich ausschließlich aus der im Installations- oder Abrechnungsdialog ausdrücklich bestätigten Tarifbeschreibung. Dieser Entwurf nennt bewusst keine unbestätigten Preise oder Leistungsversprechen.
3. Leistungsumfang
Die App unterstützt Händler bei der Konfiguration personalisierbarer Produkte, der Live-Vorschau, der Speicherung strukturierter Personalisierungsdaten und – je nach aktivierter Funktion – der Erstellung von Vorschau- und Produktionsdateien. Der konkrete Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif, der App-Konfiguration und den technischen Möglichkeiten des Shopify-Shops.
Vorschauen dienen der Kontrolle, ersetzen aber keine fachliche Produktionsfreigabe. Farben, Gravurergebnis, Materialwirkung, Beschnitt, Druck- oder Gravurtoleranzen können von Bildschirmdarstellung und Vorschau abweichen. Der Händler muss Produktflächen, Maße, Dateiformate und Produktionsparameter vor einer realen Fertigung prüfen.
4. Pflichten des Händlers
Der Händler ist insbesondere verpflichtet,
- richtige Shop-, Produkt-, Varianten-, Preis- und Produktionsangaben zu hinterlegen,
- App-Zugänge und Shopify-Konten vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
- nur Inhalte zu verarbeiten, für die er die erforderlichen Rechte, Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen besitzt,
- seine Endkundinnen und Endkunden transparent über Personalisierung, Produktion und Datenschutz zu informieren,
- Produktionsdateien, Pflichtfelder, Aufpreise und Bestellzuordnung vor der Fertigung zu prüfen,
- unzulässige, rechtsverletzende, diskriminierende oder gefährdende Inhalte nicht zu verarbeiten,
- gesetzliche Verbraucher-, Produkt-, Steuer-, Preis- und Informationspflichten seines Shops selbst zu erfüllen.
5. Inhalte und Nutzungsrechte
Rechte an Händler- und Kundeninhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Der Händler räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die technisch erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte ein, Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu konvertieren, zu rendern und an angewiesene Empfänger zu übermitteln, soweit dies zur App-Leistung, Sicherung, Fehlerbehebung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten nötig ist.
Der Händler sichert zu, dass diese Nutzung keine Rechte Dritter verletzt und er bei personenbezogenen Motiven – insbesondere Fotos, Namen und Bildnissen – über eine tragfähige Rechtsgrundlage verfügt. Bei nachvollziehbaren Hinweisen auf Rechtsverstöße kann der Anbieter betroffene Inhalte oder Funktionen vorläufig sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig ist.
6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Shopkundinnen und Shopkunden im Auftrag des Händlers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der vorbereitete Text ist unter Auftragsverarbeitung abrufbar. Die Datenschutzerklärung und die Liste der Unterauftragsverarbeiter ergänzen diese Bedingungen.
7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Der Anbieter betreibt die App mit angemessener fachlicher Sorgfalt. Eine ununterbrochene oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit ist technisch nicht geschuldet, sofern kein gesondertes Service-Level vereinbart wird. Wartung, Sicherheitsupdates, Shopify-Änderungen, Störungen von Drittanbietern oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.
Funktionen dürfen weiterentwickelt oder angepasst werden, wenn der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt oder eine Änderung aus Sicherheits-, Rechts- oder Plattformgründen erforderlich ist. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt, soweit dies möglich und zumutbar ist.
8. Vergütung, Laufzeit und Beendigung
Vergütung, Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem in Shopify bestätigten Tarif und den dort angezeigten Abrechnungsbedingungen. Die Deinstallation der App beendet die technische Nutzung, ersetzt aber nicht automatisch eine gegebenenfalls separat erforderliche Kündigung oder die Begleichung bereits entstandener Entgelte.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Daten nach den gesetzlichen Vorgaben, der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und den authentifizierten Shopify-Löschprozessen gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Mängel, Haftung und Freistellung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit sie nicht wirksam individualvertraglich oder in der final rechtlich geprüften Fassung eingeschränkt werden. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine weitergehende Haftungsbegrenzung – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, Datenverlust, mittelbare Schäden oder die Höhe einer Ersatzpflicht – ist in diesem Entwurf bewusst nicht abschließend formuliert und muss anhand des konkreten Geschäftsmodells und der Versicherungssituation anwaltlich geprüft werden.
Der Händler stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Händler zu vertretenden rechtswidrigen Inhalten oder Weisungen beruhen. Dies gilt nur, soweit der Händler die Rechtsverletzung zu vertreten hat und angemessen in die Verteidigung einbezogen wird.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt [Anwendbares Vertragsrecht fehlt]. Vertragssprache ist [Vertragssprache fehlt]. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.